Die Klägerin beantragte beim Sozialamt der beklagten Stadt die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 €. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins bestünde. Lesen Sie im folgenden Beitrag die Entscheidung des Gerichts.

Während einer Verhandlungspause wurde der Angeklagte wieder in den Zellentrakt geführt. Als er an zwei Polizeibeamten vorbeiging, drehte der Angeklagte sich in deren Richtung, streckte seinen rechten Arm zum "Hitler-Gruß" aus und sagte laut und vernehmlich das Wort "Heil". Das Verhalten zog weitere rechtliche Konsequenzen nach sich.

Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Urteil (Az. 150 C 518/17) entschieden, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts es zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km Laufleistung in Ausnahmefällen zu verändern.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Haftung einer Zuschauerin, deren Enkelkind auf der Holzbande einer Reithalle saß und mit den Füßen polterte, auseinanderzusetzen. Dabei erschrak ein Pferd und eine Reiterin wurde verletzt. Diese verlangt Schmerzensgeld.

Eine Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pferdes wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Es sei ein bockiges Pferd, ließe sich kaum longieren und müsse beim Aufsteigen festgehalten werden. Über diesen Rücktritt musste nun das OLG Oldenburg entscheiden.

Zwei Stahlwalzen erfassen die eingeworfene Eincent-, Zweicent- oder Fünfcentmünze und prägen auf diese ein Motiv. Damit hat man vielleicht ein schönes Andenken gewonnen, aber die Münze hat ihre Funktion als Bargeld verloren. Es stellt sich für viele die Frage, ob das eigentlich erlaubt ist.